Ollo Abo AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die im Rahmen des Kinderfahrrad Abos Ollo Abo, nachfolgend „Ollo Abo“ erbracht werden. Vertragspartnerin des Kunden wird die CLICKCONCEPTS GMBH (Ferdinand-Porsche-Straße 4, 73479 Ellwangen, Handelsregister: Amtsgericht Ulm HRB-Nr.: 510577, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 216 388 423) nachfolgend „Anbieter“ oder „Ollo Abo“.

1.2 Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

1.3 Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, den Datenschutzbestimmungen sowie den Mietvertragsdetails. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

 

2.1. Vertragsgegenstand ist die Vermietung eines Kinderfahrrades mit vom Kunden festzulegender Reifengröße nebst Zubehör. Der Kunde hat vor Vertragsschluss die Wahl zwischen einem neuen und einem gebrauchten (PreLoved) Kinderfahrrad (nachfolgend: Ollo-Bike oder auch Ware genannt). Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung verwiesen.

2.2. Der Anbieter stellt dem Kunden ein Kundenportal zur Verfügung: Im Kundenportal hat der Kunde die Möglichkeit die Anschrift festzulegen oder zu ändern, die Liefertermine abzufragen, den Mietgegenstand einzusehen, den Vertrag zu kündigen und die Mietzahlungen einzusehen. Eine Beratung steht dem Kunden darüber hinaus zusätzlich per Telefon oder E-Mail zur Verfügung.

3. ABSCHLUSS DES MITVERTRAGS, VERSAND DER WARE

 

3.1 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System bzw. per E-Mail zustande. Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d.h. sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

3.2 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E- Mail- Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte: Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands.) – Einlegen der Ware in den Warenkorb – Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse – Auswahl der Bezahlmethode – Bestätigung des Kunden, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wurde oder in absehbarer Zukunft bevorsteht (wenn verlangt). Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt.

3.4 Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine Bestätigung der Mietanfrage. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Der Anbieter kann die Annahme des Vertragsangebots von dem positiven Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig machen. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

 

Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“ oder „Bestellbestätigung“. Die Bestellzusage oder Bestellbestätigung wird vom Anbieter versandt. Durch diese Bestellzusage oder Bestellbestätigung kommt der Mietvertrag zustande. Sofern ausnahmsweise keine Bestellzusage oder Bestellbestätigung versandt wird, kommt der Mietvertrag spätestens mit der Zustellung gem. Ziff. 5.1. zustande.

3.5. Die Ware wird jedoch erst versandt, wenn der Kunde die Startgebühr und erste Monatsmiete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden ist noch keine Miete zu entrichten.

3.6 Haben mehrere Personen gemietet, so haften sie für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. Erklärungen, deren Wirkung die Kunden berühren, müssen von und gegenüber allen Beteiligten abgegeben werden. Die Beteiligten bevollmächtigen sich jedoch – unter Vorbehalt eines Widerrufs in Schrift- oder Textform – bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, nicht jedoch für den Ausspruch von Kündigungen oder zum Abschluss von Aufhebungsverträgen. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst mit Zugang beim Vermieter wirksam. Sämtliche Erklärungen des Anbieters können daher auf die vom Kunden hinterlegte E-Mai-Adresse versendet werden.

4. WIDERRUFSRECHT

 

Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Es gilt folgendes

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CLICKCONCEPTS GMBH (Ferdinand-Porsche-Straße 4, 73479 Ellwangen, E-Mail: service@ollo.de, Telefon: 07961 / 96 393 800,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben den Mietgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

CLICKCONCEPTS GMBH (Ferdinand-Porsche-Straße 4, 73479 Ellwangen,

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Mietgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Mietgegenstands nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Mietgegenstands nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

CLICKCONCEPTS GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 4
73479 Ellwangen
E-Mail service@ollo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:




Bestellt am:

Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):




Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:


Unzutreffendes streichen

 

5. VERTRAGSDAUER, MIETZAHLUNGSZEITRAUM, KÜNDIGUNG

 

5.1 Der Vertrag wird verbindlich gem. Ziff. 3 abgeschlossen, die Mietzahlungspflicht beginnt mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“, jede Mietzahlung erfasst immer einen Zeitraum von einem Kalendermonat (nachfolgend: Mietzahlungszeitraum). Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Kunden selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Kunden gelangt, dass dieser von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen).

5.2. Der Vertrag ist von unbestimmter Dauer.

5.3 Beide Parteien haben das Recht den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des letzten Tages des dann letzten Mietzahlungszeitraums ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Die Nutzung des Mietobjekts ist bis zum Mietvertragsende möglich.

Berechnungsbeispiel für Kündigung / Vertragsende: Zustellung erfolgt am 12.3. Erste Miete vom 12.3.bis 12.4 (Mietzahlungszeitraum:  vom 12. eines Monats zum nächsten 12. eines Monats). Kündigung am 20.6, Kündigungsfrist: ein Monat (20.7.) zum Ende das darauffolgenden letzten Mitzahlungszeitraums, damit zum 12.08.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in den Fällen

  • des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Mieten;
  • der unpünktlichen Zahlung der Miete, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter

Zahlungsverzögerung angemahnt oder erinnert worden ist;

  • der auch nur vorläufigen Eröffnung eines (Privat-)Insolvenzverfahren;
  • der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
  • der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen

und unrechtmäßigen Gebrauch;

Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde

  • einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
  • dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder

einen solchen zu verbergen versucht;

  • dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder
  • einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

5.5 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist im Kundenportal durch Anklicken des Buttons „Vertrag kündigen“ oder per E-Mail an service@ollo.de oder mittels eines formlosen Schreibens schriftlich kündigen.

6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

6.1 Der Kunde bekommt ein – je nach Wahl des Kunden neues oder gebrauchtes – qualitativ hochwertiges Kinderfahrrad. Er ist verpflichtet, die Ware nur bestimmungsgemäß zu nutzen, die Bedienungsanleitung zu beachten, sowie die Ware pfleglich, schonend und ordnungsgemäß zu behandeln.

6.2 Die Ware ist bei der Ausgabe in technisch einwandfreiem und verkehrssicherem Zustand.

6.3 Der Kunde hat das Recht, jederzeit einen Fahrzeugwechsel („Upgrade“) in die nächstgrößere Größe veranlassen. Den Wunsch eines Fahrzeugwechsels muss der Kunde in einem formlosen Schreiben, schriftlich per E-Mail an service@ollo.de oder über das Kundenportal anfragen. Angaben zu einem Wunschrad (Größe, Farbe, Ausstattung), Wunschtermin etc. können ebenfalls vermerkt werden und werden je nach Verfügbarkeit berücksichtigt. Ein Upgrade kann zur Folge haben, dass sich die Miete dadurch erhöht. Der Anbieter prüft insbesondere die Verfügbarkeit zu dem gewünschten Termin und teilt dem Kunden entweder die Annahme des Angebots für ein Upgrade mit oder er lehnt das Angebot des Kunden ab. Ein Upgrade hat stets zur Folge, dass das dem Kunden überlassene und bei Anfrage zum Upgrade in seinem Besitz befindliche Kinderfahrrad spätestens dann zurückzugeben ist, sobald das Upgrade dem Kunden zugestellt wird.

6.4. Ein Downgrade – also der Wechsel auf ein Kinderfahrrad in einer kleineren Größe – ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Es besteht kein vertraglicher Anspruch des Kunden auf einen Downgrade.

6.5 Der Kunde ist nach Zustellung der Ware für die Instandhaltung und für kleinere Instandsetzungen der Ware und insbesondere für die Verkehrssicherheit des Kinderfahrrads selbst verantwortlich und hat für etwaige Reparaturkosten (z.B. Flickzeug, neuer Fahrradschlauch bei nicht mehr reparabler Beschädigung) selbst aufzukommen. Der Kunde hat bei solchen Fällen den Anbieter unverzüglich zu informieren; beide Parteien entscheiden dann über die vorzunehmenden Handlungen. Sofern der Kunde eine der Maßnahmen selbst durchführt, hat dies fachgerecht zu erfolgen und darf insbesondere die Verkehrssicherheit des Fahrrads nicht beeinträchtigen.

6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware unterzuvermieten oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Dritter im Sinne dieser Bestimmung sind alle nicht zur Familie des Kunden gehörenden Personen.

6.7. Das Fahrrad muss außerhalb geschlossener Räume an einem feststehenden Gegenstand (z.B. feste Ständer, Laterne etc.) mit einem Schloss gesichert werden. Nachts ist das Fahrrad in einem verschlossenen Raum abzustellen.

6.8. Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Fahrrades ist ausschließlich Sache des Kunden.

6.9. Der Kunde darf das ursprüngliche Verpackungsmaterial der Ware nicht entsorgen. Der Grund dafür sind die Eigenschaften des auf die Ware abgestimmten Verpackungsmaterials, insbesondere seine exakte Passgenauigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, das von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Verpackungsmaterial bzw. gleichwertiges Verpackungsmaterial für die Rücksendung der Ware zu verwenden und diese sicher zu verpacken, bevor der Kunde diese zurückgibt. Jedenfalls muss der Kunde die Ware gegen für ihn vorhersehbare Transportschäden sichern. Im Zweifel hat der Kunde unverzüglich und vor der Rückgabe den Anbieter zu kontaktieren und sich mit diesem abzustimmen bzw. dessen Weisung einzuholen.

6.10. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters wird der Kunde die Ware und Ausrüstung nicht verändern oder modifizieren.

7. VERHALTEN BEI VERKEHRSUNFÄLLEN, BESCHÄDIGUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WARE

7.1 Wird der Kunde während der Nutzung des Fahrrades verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich den Anbieter per E-Mail zu benachrichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass das überlassene Fahrrad abhandengekommen ist. Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben zu machen, die zur Klärung der Haftungsfrage beitragen, insbesondere Nennung von Namen und Anschrift der Unfallbeteiligten bzw. Angabe des Ortes, an dem das Fahrrad gestohlen wurde, soweit möglich hat der Kunde die Polizei zu verständigen. Bei einem Diebstahl oder Unfall ist der Anbieter berechtigt, oben gemachte Angaben zur Person des Kunden und zum Hergang des Unfalls an Dritte (Polizei, Versicherung usw.) weiterzugeben.

7.2 Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Soweit ein Dritter dem Anbieter die Schäden ersetzt, wird der Kunde von seiner Ersatzpflicht frei. Der Kunde tritt an den Anbieter die ihm zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz wegen Beschädigung bzw. Zerstörung bzw. Diebstahl der Ware gegen den Schädiger ab, soweit diese Ansprüche nicht aufgrund einer Versicherungsleistung auf den Versicherer übergegangen sind. Der Kunde wird den Anbieter bei der Durchsetzung der Ansprüche bestmöglich unterstützen.

7.3. Soweit der Kunde den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, so hat er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit eine Versicherung nicht für den Schaden in voller Höhe aufkommt. Der zu ersetzende Schaden wird am wirtschaftlichen Zeitwert des betroffenen Fahrrades zum Ereigniszeitpunkt bemessen und dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.

8. VERSAND

8.1 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Die Ware wird vom Anbieter versandfertig verpackt. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Ellwangen oder direkt ab Hersteller an die vom Kunde mitgeteilte Adresse.

8.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8.3 Kommt der Kunde im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstanden Schadens vom Kunde zu fordern.

8.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

8.5 Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter und der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

8.6 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

8.7 Bei Versendung durch den Anbieter behält sich der Anbieter die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1. Garantien werden vom Anbieter nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

9.2. Die Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung usw.) enthalten im Zweifel keine Beschaffenheitszusagen. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Anbieters über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

9.3. Für die im Shop angebotenen Artikel besteht das gesetzliche Gewährleistungsrecht, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

10. STARTGEBÜHR, MIETE, VERSANDKOSTEN

10.1. Nach Vertragsschluss hat der Kunde unabhängig von der Art der Ware und der Dauer des Vertrags eine einmalige Startgebühr in Höhe von EUR 29,00 zu bezahlen. Diese wird bei Vertragsabschluss fällig. Die Startgebühr wird bei Vertragskündigung nicht an den Kunden zurückerstattet. Regelungen zum Widerrufsrecht bleiben davon unberührt.

10.2. Der Anbieter verlangt für die Nutzung der Waren ab Zustellung gem. Ziff..5.1. eine monatliche Miete. Die Höhe der monatlichen Miete ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Der Kunde wird vor Vertragsschluss über die Höhe der Monatsmiete informiert.

10.3. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

10.4. Es fallen keine Versandkosten bei Zustellung und auch bei einer in diesen AGB vorgeschriebenen Form der Rücksendung der Ware durch den Kunden an, sofern der Vertrag gekündigt wurde. Für Rücksendungen aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten die Vorschriften in Ziff. 4 der AGB.

10.5. Der Kunde hat keine Mietkaution zu zahlen.

11. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

11.1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den Anbieter. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Klarna Sofort, PayPal, Kreditkartenzahlung oder giropay.

11.2 Die monatliche Miete ist vom Kunden im Voraus für den Monat zu entrichten. Die erste Monatsrate wird mit Abschluss des Mietvertrages, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 3. Abs. 5) fällig.

11.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Kunde mit einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

11.4. Für jede Mahnung kann der Anbieter eine Pauschale in Höhe von EUR 2,90 in Rechnung stellen.

11.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

12. RÜCKGABE DER MIETSACHE

12.1 Der Mietvertrag endet durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 6 Werktagen nach Vertragsende oder bei einem Upgrade 6 Werktage nach Zustellung des Upgrades samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Die Rückgabepflicht ist mit Übergabe des Mietobjekts an den Versanddienstleister erfüllt.

12.2 Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn der Anbieter widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.

12.3 Wird die Ware bei Vertragskündigung nicht rechtzeitig zurückgesendet, so hat der Kunde dem Anbieter als Vertragsstrafe pro angefangenen Monat der nicht bzw. zu spät erfolgten Rückgabe eine weitere Monatsgebühr zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist stets gedeckelt durch den Neuwert des Fahrrads. Als Versanddatum gilt hierbei der Tag der Übergabe an den Versanddienstleister.

12.4 Die Kosten der Rückgabe übernimmt der Anbieter, sofern der Kunde das ihm überlassene Verpackungsmaterial (Ziff. 6.8.) und dem vom Anbieter vorgegebenen Versandweg nutzt.

13. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

13.1 Der Kunde kann gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aus §§ 536 a, 539 BGB auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Mängel des Mietgegenstands oder einem Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er dies dem Anbieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Wegen eines Rechts auf Minderung kann der Mieter ohne Einschränkung mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

13.2 Im Übrigen kann der Mieter nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Unbeschadet von Ziffer 18.1 kann der Mieter nur wegen Gegenforderungen, die auf dem Mietverhältnis beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

13.3 Das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB bleibt unberührt.

14. DATENSCHUTZ

Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung (siehe ollo.de/rechtliche-hinweise/datenschutz).

15. KUNDENDIENST

Sie erreichen unseren Kundendienst unter service@ollo.de oder per Telefon unter 07961 / 96 393 800.

16. ANWENDBARES RECHT

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

17. SONSTIGES

17.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

17.2. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann diese AGB herunterladen und ausdrucken.

17.3. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

17.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

17.5 Der Anbieter ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.